Bedingungen für die Nutzung von eduPort und den Zugriff auf externe pädagogische Angebote – eduPort-Nutzungsbedingungen (Stand: 17.08.2016)

1 Grundlagen

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (im Folgenden „BSB“) stellt die Portallösung eduPort mit ihren Grundlagenfunktionalitäten und angebundenen externen Angeboten und Anwendungen auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Es gelten die einschlägigen Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes, des Hamburgischen Schulgesetzes, der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Schulwesen (sog. Schuldatenschutz-VO), die Richtlinie zur Nutzung privater Datenverarbeitungsgeräte und die gesetzlichen Regelungen des Straf- und Jugendschutzes sowie das Urheberrecht. Die Abkürzung BSB umfasst die Schulen der BSB als ihre Organisationseinheiten. Die BSB und die Schulen sind dabei als eine Daten verarbeitende Stelle zu verstehen. Mit der (erstmaligen und jeder weiteren) Nutzung erkennt der Nutzer die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen an und verpflichtet sich, die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen einzuhalten. Die BSB kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt und über Änderungen wird elektronisch informiert.

 

2 Leistungsbeschreibung

2.1 eduPort umfasst verschiedene Komponenten für die Zusammenarbeit und Kommunikation, die von den Lehrkräften und dem sonstigen pädagogischen Personal, zusammengefasst „Beschäftigte“, und von Schülerinnen und Schülern genutzt werden können. Die Nutzung erfolgt freiwillig, soweit nicht anders durch die BSB geregelt. Die Nutzung von eduPort erfolgt für jede Schule nach den Richtlinien des Betriebs- und Rechtekonzepts und beinhaltet.
• E-Mail Service
• Kalender Service
• Datenablage
• Zugriff auf externe pädagogische Angebote.

2.2 Im Rahmen der vorgenannten Leistungen erhält jeder Nutzer einen Account mit
• einer schulischen E-Mail Adresse
• einem persönlichen Kalender, der individuell für andere freigegeben werden kann
• eine Daten-/Dateiablage

2.3 Die Nutzung von eduPort, insbesondere der schulischen E-Mail-Adresse, des Kalenders und der Daten/Dateiablage, durch Beschäftigte erfolgt dienstlich und für Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulverhältnisses. Insbesondere ist die Benutzung der schulischen E-Mail-Adresse zur Anmeldung bei Internetdiensten, die nicht in einem schulischen Zusammenhang stehen, nicht erlaubt.

2.4 Die Schulleitung kann mit eduPort Inhalte allen oder Gruppen von Nutzern zugänglich machen. Sie ist dann für diese Inhalte verantwortlich.

2.5 Die BSB kann eduPort jederzeit und ohne Ansprüche der Nutzer einstellen oder ändern. Die BSB wird eine Einstellung 3 Monate vor der Einstellung elektronisch ankündigen so dass der Nutzer seine Dateien und Daten vor der Einstellung übernehmen kann. Die BSB wird den Beschäftigten eine angemessene Lösung zur Übernahme dienstlicher Daten vor einer Einstellung zur Verfügung stellen. Die BSB kann von der 3 Monatsfrist abweichen, wenn dies erforderlich ist.

 

3 Benutzerverwaltung

3.1 Der Zugang zu eduPort ist mit einer Authentifizierung verbunden. Die Benutzerkennung wird automatisch für jede Schule und für jeden Nutzer individuell erzeugt und ist zugleich die schulische E-Mail-Adresse. Sie wird durch ein maschinengeneriertes Passwort gesichert, das der schulische eduPort-Betreuer den Nutzer/-innen aushändigt. Dieses Passwort muss nach der ersten Anmeldung in ein persönliches Passwort geändert werden. Mit der Übergabe des Erst-Passwortes an den Nutzer, geht die Verantwortung für die Benutzerkennung und insbesondere der Schutz des persönlichen Passwortes an diesen über. Dementsprechend hat der Nutzer das Passwort geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Eine Weitergabe seiner Zugangsdaten an andere Personen ist nicht erlaubt. Dies gilt ebenso für das Zugänglichmachen der Inhalte für nicht zugangsberechtigte Dritte (z. B. durch die Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten). Der Nutzer muss sich nach der Nutzung (Session) von eduPort abmelden, insbesondere bei Verwendung öffentlich zugänglicher PCs.

3.2 Anforderungen an Passwörter und Kennwörter für die Nutzung von eduPort: Passwörter und andere Kennwörter müssen aus mindestens 10 Zeichen bestehen und jeweils ein Zeichen der folgenden 4 Kategorien enthalten:
– Großbuchstaben ohne Umlaute A, B, C, … Z
– Kleinbuchstaben ohne Umlaute oder ß a, b, c, … z
– Arabische Ziffern 0, 1, 2, … 9
– Nicht-alphanumerische Zeichen .,;:*&%!…
Passwörter bzw. Kennwörter dürfen nicht den Benutzernamen oder einen Teil des vollständigen Namens enthalten.

3.3 Passwort-Self-Service:
In der Benutzerverwaltung kann der Nutzer eine andere als die eduPort E-Mail-Adresse für den Passwort-SelfService hinterlegen, an die im Bedarfsfall Nachrichten und ein Passwort gesendet werden. Dieses andere E-MailPostfach ist so zu schützen, dass keine andere Person einen Zugang zu diesem Postfach hat. Postfächer, die von mehreren Personen genutzt werden, dürfen nicht für den Passwort-Self-Service verwendet werden.

3.4 Verlässt der Nutzer eine Schule, wird seine Benutzerkennung für diese Schule, spätestens 3 Monate nach Verlassen der Schule, inaktiv gesetzt. Ein Anspruch auf die Aufbewahrung vorhandener Daten bzw. Dateien besteht seitens des Nutzers nicht. Die BSB haftet nicht für etwaige Schäden, die durch die Löschung entstehen. Die Daten unter „Gemeinsame Inhalte“ gehen, falls diese nicht vorher gelöscht werden, in den Besitz der Schule über.

 

4 Datenschutz und Zugriff auf Daten durch die BSB

4.1 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in eduPort erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen (so insbesondere § 98 Absätze 1 bis 4 HmbSG in Verbindung mit § 1 Schuldatenschutz-VO sowie §28 HmbDSG in Verbindung mit der entsprechenden Dienstvereinbarung). Die Verarbeitung von über die gesetzlichen Grundlagen hinausgehenden personenbezogenen Daten bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung des Inhabers der Daten, die den Zweck, die Art und den Umfang der Datenverarbeitung hinreichend informierend wiedergeben muss.

4.2 Derjenige, der über 4.1 hinaus Daten, insbesondere Bilder, in eduPort einstellt, stellt sicher, dass die Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

4.3 Zustimmung zur Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten des Nutzers, die über 4.1 hinausgehen: Soweit ein Nutzer eigene personenbezogene und andere Daten in eduPort eingibt, die über 4.1 hinausgehen, stimmt er mit der Eingabe zu, dass auch diese Daten in eduPort verarbeitet werden dürfen.

4.4 Die BSB kann zur Erfüllung ihrer Pflichten und Aufgaben und bei technischen Maßnahmen, z. B. Updates, auf die Daten, die in eduPort durch den Nutzer verarbeitet werden, zugreifen. Dabei ist es unerheblich, mit welcher Funktionalität, also insbesondere E-Mail, Kalender oder Dateiablage, die Daten verarbeitet werden. #

4.5 Die BSB überprüft und kontrolliert Inhalte und Daten grundsätzlich nicht, behält sich jedoch das Recht vor, auf Inhalte und Daten, die über eduPort zugänglich sind, ggf. unter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (s. Art. 10 Grundgesetz) Einsicht zu nehmen und Inhalte oder Dateien ggf. zu entfernen, wenn sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere zwingende Rechtsvorschriften, insbesondere denjenigen des Straf-, Urheber- sowie Kinder- und Jugendschutzrechts verstoßen. Mit der Eingabe der Daten gemäß Ziffer 4.3 erklärt sich der Nutzer mit diesen Kontrollbefugnissen der BSB einverstanden.

 

5 Funktionen und Zugriffe durch eduPort-Betreuer/-in, Administratoren und eduPort Team

5.1 Die von der Schule zu benennenden beiden eduPort-Betreuer/-innen sind autorisiert und erhalten gesonderte Kennungen für administrative Tätigkeiten wie z. B. das Einrichten von weiteren Nutzern, Gruppen, Ordnern und Vergabe von Rechten in eduPort und für die Umsetzung des Rechtekonzepts.

5.2 Für Nutzer, die den Passwort-Self-Service nicht nutzen können, erstellen die eduPort-Betreuer im Bedarfsfall neue maschinen-generierte Passwörter.

5.3 Um eine reibungslose fachliche und technische Unterstützung für die Schulen zu gewährleisten, haben die Mitarbeiter des eduPort-Teams in der BSB Zugriff auf übergeordnete Ordner/Instanzen in eduPort und darin enthaltene persönliche Daten, nicht jedoch auf die Daten der persönlichen Dateiablagen. Im Rahmen der Ticketbearbeitung und Wartung von eduPort haben Systemadministratoren bei Dataport Zugriff auf alle Daten der Schulen. Die betreffenen Personen sind zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet und greifen ausschließlich anlassbezogen und unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzvorgaben auf die jeweiligen Bereiche zu.

 

6 Cookies

Beim Zugang über einen Internetbrowser werden Cookies gesetzt. Die Cookies dienen ausschließlich dazu, die Verbindung zum eduPort-Portal sicherzustellen.

 

7 Einhaltung von Recht und Gesetz durch den Nutzer

7.1 Allgemeine Pflichten des Nutzers:
Die Nutzung von eduPort erfolgt durch die Beschäftigten im Rahmen ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses und durch die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulverhältnisses. Die Nutzung von eduPort ist dementsprechend auf diesen Nutzungsrahmen beschränkt. Bei der Nutzung hat jeder Nutzer die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die auch zuvor und nachfolgend besonders dargestellten Anforderungen des Datenschutzes und des Urheberrechtes.

7.2 Rechte Dritter:
Die Nutzer von eduPort wahren die Rechte Dritter an ihren Persönlichkeitsrechten, insbesondere an Fotos. Verboten sind insbesondere verletzende, herabsetzende, diskriminierende oder beleidigende Äußerungen. Die Nutzer von eduPort sind für ihre in eduPort verarbeiteten Daten und Inhalte, insbesondere die veröffentlichten Texte und Beiträge, rechtlich verantwortlich. Sie tragen dafür Sorge, dass keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Insbesondere ist das Recht am eigenen Bild zu wahren (siehe oben, Ziffer 4.2). Für die Inhalte und die Zulässigkeit von Beiträgen, die von eduPort-Nutzern über eduPort veröffentlicht, versendet, empfangen oder in einer sonstigen Form publiziert werden, sind die entsprechenden Nutzer verantwortlich. Eingeschlossen sind hierbei Links und E-Mail-Adressen, die von Mitgliedern innerhalb ihrer eigenen Beiträge veröffentlicht werden. Über die Veröffentlichung des Namens und des Benutzernamens hinausgehende Daten bestimmt der Nutzer in seinem persönlichen Profil selbst. Für die unter seinem Benutzernamen erfolgten Handlungen ist der Nutzer verantwortlich.

7.3 Datenschutz:
Nutzer, die im Rahmen ihrer Arbeit mit oder der Nutzung von eduPort personenbezogene Daten verarbeiten, verpflichten sich hiermit zur Einhaltung des Datenschutzes und zur Wahrung des Datengeheimnisses. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten (z. B. von Schülerinnen und Schülern oder deren Sorgeberechtigte oder von Beschäftigten) nur im Rahmen der gesetzlichen Grundlage
(so § 98 HmbSG in Verbindung mit § 1 Schuldatenschutz-VO) verarbeitet werden. Die Verarbeitung von anderen personenbezogenen Daten bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung des Inhabers der Daten. Es ist Nutzern untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen den Datenschutz oder das Datengeheimnis über die in dieser Nutzungsvereinbarung getroffenen Pflichten Strafvorschriften oder dienstrechtliche Pflichten oder schulische Pflichten verletzen können und zu entsprechenden Konsequenzen führen. Es dürfen in eduPort nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, für die eduPort nach der Risikoanalyse freigegeben ist und die den Schutzbedarf „normal“ erfüllen. Erläuternde, nicht abschließende Beispiele stellt die BSB in Form von Handreichungen zur Verfügung. Die BSB kann diese Handreichungen jederzeit ändern, insbesondere um auf veränderte Anforderungen oder Erfahrungen aus der praktischen Nutzung zu reagieren. Die Handreichung wird von der BSB in der jeweils geltenden Fassung elektronisch zur Verfügung gestellt.

 

8 Keine kommerzielle Nutzung der Serviceleistungen

Der Nutzer darf die angebotenen Komponenten von eduPort oder Teile davon oder den Zugriff auf externe Angebote nicht kommerziell nutzen.

9 Besondere Haftungsbestimmungen und Hinweise

9.1 Die BSB haftet – insbesondere gegenüber anderen Nutzern- nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der angebotenen Dienste und konfigurierten Anwendungen aus eduPort weitergegeben werden.

9.2 Die Nutzung erfolgt unter Ausschluss der Haftung der BSB und ihrer Dienstleister, soweit rechtlich möglich, für die Nutzung von eduPort oder der in eduPort konfigurierten Anwendungen sowie für Verlust, Verfügbarkeit oder für Schäden, insbesondere hinsichtlich Integrität, Speicherung, Bereitstellung, Löschung, Veränderung von Diensten etc., von eduPort oder von Daten oder Dateien oder anderer Leistungen, die in eduPort oder vom Nutzer verarbeitet werden.

9.3 Soweit ein Nutzer unter Nutzung von eduPort nicht dienstliche Geschäfte eingeht oder abwickelt oder in privaten Angelegenheiten tätig wird, stellt der Nutzer die BSB von jeglicher Haftung frei. Die BSB trägt insofern keine Verpflichtung oder Verantwortung.

9.4 BSB im Sinne der Haftungsbestimmungen, insbesondere bei Beschränkungen, erfasst die Behörde für Schule und Berufsbildung und alle ihr zugeordneten Organisationseinheiten, gleich ob diese rechtlich verselbständigt sind oder nicht, insbesondere Schulen, sowie die Freie und Hansestadt Hamburg und alle ihr zugeordneten Organisationseinheiten, gleich ob diese rechtlich verselbständigt sind oder nicht.

 

10 Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen können geeignete Maßnahmen durch die BSB und Dienstvorgesetzte auf dem Dienstweg bzw. im Schulverhältnis durch die Schule ergriffen werden. Neben den in Arbeits- und Dienstverhältnissen oder dem Schulverhältnis allgemein vorgesehenen Maßnahmen kann auch ein Ausschluss von der Nutzung von eduPort erfolgen.

 

11 Dienstvereinbarung

Die BSB verhandelt bei Erstellung dieser Nutzungsbedingungen eine Dienstvereinbarung zu eduPort mit den zuständigen Personalräten. Soweit Regelungen dieser Nutzungsbedingungen im Widerspruch zu Regelungen in der Dienstvereinbarung stehen, geht die Dienstvereinbarung vor.

 

12 Salvatorische Klausel

Diese Nutzungsvereinbarung ist online im Anmeldefenster zugänglich. Sie kann jederzeit von der BSB geändert werden. Mit der Zustimmung zu dieser Nutzungsvereinbarung erkennt der Nutzer die Gültigkeit jeder Einzelbestimmung für sich an. Die Gültigkeit einer jeden Einzelbestimmung wird nicht durch die Gültigkeit anderer Einzelbestimmungen beeinflusst. Änderungen treten mit der Online-Publizierung in Kraft. Durch den fortgesetzten Gebrauch von eduPort stimmen die Nutzer der geänderten Vereinbarung zu. Die Mitbestimmung der Personalräte bleibt davon unberührt.